Zum Inhalt der Seite

CSU bei EU-Themen für Volksentscheide

Kreuth. Die CSU will einen Diskussionsprozeß darüber starten, wie bei wichtigen EU-Themen die Bevölkerung besser eingebunden werden kann. Dabei gehe es vor allem um das Instrument von Volksabstimmungen, sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Solche Volksabstimmungen könnten auf europäischer wie auf nationaler Ebene oder auch auf Ebene der Bundesländer zu einer Möglichkeit werden. Wie Guttenberg sagte, will die CSU die Frage im kommenden Europawahlkampf »mit der Bevölkerung diskutieren«. (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 09.01.2009, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!