SPD fordert neues 40-Milliarden-Paket

Berlin. Die SPD geht mit der Forderung nach einem Programm in Höhe von 40 Milliarden Euro in die am heutigen Montag beginnenden Verhandlungen mit der Union über ein neues Konjunkturpaket. Ihr Vorschlag sieht unter anderem Bauprojekte, niedrigere Krankenkassenbeiträge und Abwrackprämien für Altautos vor. Darauf habe sich das SPD-Präsidium einvernehmlich in einer Telefonkonferenz verständigt, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Zugleich sollen Spitzenverdiener zwei Jahre lang mehr Steuern zahlen. Allen Kindergeldempfängern wollen die Sozialdemokraten in diesem Jahr einmalig 200 Euro zusätzlich überweisen. Auch sollen die Kinder von Langzeitarbeitslosen mehr Unterstützung erhalten. Steuererleichterungen, wie sie insbesondere die CSU fordert, lehnte Finanzminister Peer Steinbrück (Foto) ab.

(ddp/jW)