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30.12.2008
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Bundespräsident unterzeichnet Gesetze
Berlin. Die Erbschaftssteuerreform und das Gesetz zu erweiterten Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) treten am 1. Januar in Kraft. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete die beiden Vorlagen, wie sein Sprecher Martin Kothé am Montag in Berlin mitteilte. Die Bundesregierung zeigte sich laut Vizeregierungssprecher Thomas Steg erfreut. Beide Gesetze werden aber voraussichtlich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen. Die FDP will gegen die Erbschaftssteuer klagen. Gegen das BKA-Gesetz wollen FDP und Grüne vor Gericht ziehen.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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