-
29.12.2008
- → Inland
Tiefensee vergibt Milliarden freihändig
München. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Vergabe öffentlicher Aufträge bei staatlichen Investitionen in den Bau und die Sanierung von Schulen, Kitas und Sportstätten erleichtern. »Damit die jetzt bereitgestellten Mittel im Baubereich schneller abfließen können, müssen wir die Vergabevorschriften für bis zu drei Jahre lockern«, sagte Tiefensee dem Focus. Deshalb müßten die Wertgrenzen für die freihändige Vergabe von Bauvorhaben angehoben werden. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und weitere Bauförderungen stocke sein Ministerium von 2009 bis 2011 um drei Milliarden Euro auf. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
