-
24.12.2008
- → Inland
Länder melden Investitionsbedarf
Berlin. Die Bundesländer sollen sich bis Anfang Januar für zentrale Investitionsprojekte im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets entscheiden. Dies erklärte die Bundesregierung im Anschluß an ein Treffen von Bund- und Ländervertretern am Dienstag im Bundeskanzleramt. Nach einem Bericht des Spiegel soll das Paket einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro haben.(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
