-
10.11.2008
- → Inland
Finanzpaket weiter in der Kritik
Berlin. Das von der Bundesregierung geplante Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur stößt auch beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf Kritik. Das Gremium bemängelte, die Maßnahmen seien nicht zielgenau genug. Auf besonderes Unverständnis treffe die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer beim Kauf eines neuen Autos. Das helfe der Konjunktur nicht, zitierte der Spiegel am Wochenende aus dem Jahresgutachten, das am Mittwoch vorgestellt werden soll. Auch die Länder machen mobil gegen das Paket. Rheinland-Pfalz und Berlin kritisierten, daß die Länder durch die geplanten Steuerausfälle erhebliche finanzielle Lasten zu verkraften hätten.(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland