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Aus: Ausgabe vom 27.10.2008, Seite 4 / Inland

Streit um Patientenverfügung

Hamburg. Die von mehreren Bundestagsabgeordneten geplante Neuregelung zur Patientenverfügung stößt bei Rechtsexperten und Medizinern auf Ablehnung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf im Nachrichtenmagazin Spiegel den Befürwortern restriktiver Regeln vor, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu übergehen. Hier werde auf eine »Überbürokratisierung des Lebensendes« gesetzt.

Der Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Wolfgang Bosbach (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) will die Gültigkeit einer Patientenverfügung von einer ärztlichen Beratung und einer regelmäßig zu aktualisierenden notariellen Beglaubigung abhängig machen. Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Ulrich Montgomery, forderte im Focus die Einstellung aller Versuche, die Rechte der Patienten weiter einzuschränken.

(ddp/jW)