Kriegt Berlin einen Scheck aus Schwerin?

Berlin. In der Föderalismusreformkommission zeichnet sich ein Streit über Finanzhilfen für besonders arme Bundesländer ab. Nach Informationen der Berliner Zeitung (Freitagausgabe) sieht ein Konzept des Bundesfinanzministeriums vor, daß künftig fünf statt der bisher geplanten drei Länder eine derartige Unterstützung erhalten sollen. Die fünf Länder sollen zusammen in den Genuß von 735 Millionen Euro im Jahr kommen. Nutznießer wären neben Berlin (294 Millionen Euro) auch Bremen (180 Millionen Euro), Sachsen-Anhalt (139 Millionen Euro), das Saarland (86 Millionen Euro) und Schleswig-Holstein (36 Millionen Euro). Damit weicht das Finanzministerium von den bisherigen Eckpunkten der Kommission ab, die die Hilfen zunächst auf die drei Länder Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland begrenzen wollten. Die jetzt vorgeschlagene Regelung würde nach Angaben der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern u. a. dazu führen, daß das Bundesland im Nordosten 7,5 Millionen Euro in den Konsolidierungsfonds einzahlen müßte.
(ddp/jW)