-
19.09.2008
- → Inland
Ausschluß Weckessers beantragt
Dresden. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat sich am Donnerstag im Rahmen einer mehrstündigen Sondersitzung mehrheitlich für die Einleitung eines förmlichen Ausschlußverfahrens gegen ihren Abgeordneten Ronald Weckesser ausgesprochen. Weckesser hatte vorletzten Donnerstag einem Antrag des neofaschistischen »Nationalen Bündnisses« im Dresdner Stadtrat zugestimmt (jW berichtete). Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder votierte außerdem für die Abberufung Weckessers als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages. Wie es aus Parteikreisen hieß, wolle Weckesser einen Ausschluß aus Fraktion und Partei jedoch nicht akzeptieren.(jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
