Bundestag verlängert Bundeswehrmandate

Berlin. Der Bundestag hat am Mittwoch abend die Bundeswehreinsätze vor der libanesischen Küste und im Sudan verlängert. Dabei geht es um die weitere Beteiligung an drei UN-Missionen. Die Bundeswehr kann sich an der vor der libanesischen Küste bis zum 15. Dezember 2009 mit bis zu 1200 statt wie bislang mit bis zu 1400 Soldaten beteiligen. Derzeit sind dort rund 230 Bundeswehrangehörige mit drei Schiffen im Einsatz. Mit der Mandatsverlängerung um 15 Monate fällt eine neuerliche Entscheidung über eine weitere Bundeswehrbeteiligung an dem Einsatz nicht in den Bundestagswahlkampf 2009. Bislang war der Auftrag für den im Herbst 2006 begonnenen UNIFIL-Einsatz jährlich verlängert worden.

Zugleich wurde durch das Parlament die deutsche Beteiligung an den beiden Sudan-Missionen UNMIS und UNAMID bis 15. August 2009 bestätigt. Bei UNMIS sollen wie bisher bis zu 75 deutsche Soldaten als unbewaffnete Militärbeobachter die Umsetzung des Friedensabkommens im Südsudan überwachen. Derzeit sind dort 38 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Bei der UNAMID-Mission von UNO und Afrikanischer Union (AU) geht es um Hilfen beim Lufttransport, den Deutschland mit bis zu 250 Mann unterstützen will. Derzeit ist in diesem Rahmen kein Bundeswehrangehöriger abkommandiert; in Kürze sollen acht Soldaten und fünf Polizisten bei UNAMID eingesetzt werden. (ddp/jW)