Schönbohm stellt Polizeigesetz vor

Potsdam. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat dem Landtag am Mittwoch den Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Demnach soll die Brandenburger Polizei auch in den kommenden drei Jahren bei Gefahr im Verzug Handys orten und Autokennzeichen im fließenden Verkehr erfassen dürfen. Entsprechende befristete Regelungen sollen bis Ende 2011 verlängert werden.
(ddp/jW)