SPD wirft Kritiker von Hartz-IV aus Fraktion

Wiesbaden. Die SPD-Rathausfraktion in Wiesbaden will nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe) ihr Mitglied Veit Wilhelmy (44) aus der Fraktion ausschließen. »Wir haben festgestellt, daß es keine Basis für eine verläßliche Zusammenarbeit mehr gibt«, sagte Fraktionsvorsitzender Axel Imholz der Zeitung. Am nächsten Montag abend werde ein entsprechender Beschluß gefällt. Der Gewerkschafter und Hartz-IV-Kritiker Wilhelmy sitzt für die SPD im Sozialauschuß. Er hatte mehrfach öffentlich kritisiert, daß durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern zum Beispiel beim städtischen Grünflächenamt reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden (jW berichtete). Von einem Parteiausschluß war bislang keine Rede. Wilhelmy will seinen Platz laut FR nicht freiwillig räumen. Er würde im Falle des Rauswurfs sein Mandat behalten – als fraktionsloses SPD-Mitglied.(jW)