Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 04.09.2008, Seite 6 / Ausland

Frankreich: Protest gegen Datenbank

Paris. In Frankreich wächst der Widerstand gegen eine Superdatenbank der Polizei, die persönliche Angaben über Vertreter von Parteien, Organisationen und Vereinen speichern soll. Die Sozialisten als größte Oppositionspartei verlangten von der Regierung, das Projekt umgehend einzustellen. Nach den Plänen der Regierung könne in der Datenbank praktisch jedermann mit persönlichen Daten gespeichert werden, »der politisch, gewerkschaftlich, religiös oder in Vereinigungen engagiert ist«. Die Polizeidatenbank erlaubt es, Daten zu Bürgern ab 13 Jahren zu speichern, die »geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören«.(AFP/jW)

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