Polizistenprotest in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf. Polizeibeamte und Feuerwehrleute haben vor dem nordrhein-westfälischen Landtag für die Einbeziehung der Belastungszulagen in die Berechnung der Pensionen demonstriert. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen war vom Bundestag im Zuge der »Föderalismusreform« zum 31. Dezember 2007 in die Kompetenz der Länder überführt und daraufhin u. a. in NRW abgeschafft worden. Für die Betroffenen bedeutet das nach Gewerkschaftsangaben eine Pensionskürzung von monatlich 90 Euro. Redner verwiesen unter anderem auf Bayern, wo sich die Zulagen weiterhin auf die Ruhestandsbezüge auswirken.

(jW)