Zum Inhalt der Seite

Koalition bremst Wirtschaftsminister

Berlin. Die Pläne des Wirtschaftsministeriums für eine Abkehr vom Atomausstieg liegen vorerst auf Eis. Eine Befassung des Kabinetts mit dem geplanten Kernenergienutzungsgesetz sei nicht vorgesehen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Es gelte der Koalitionsvertrag. Darin steht, wegen Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD könne der im Jahr 2000 beschlossene Atomausstieg nicht geändert werden.Am Dienstag waren Eckpunkte für ein Kernenergienutzungsgesetz aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekannt geworden. Kern ist die Verlängerung der Laufzeiten der derzeit noch 17 deutschen Meiler um acht auf 40 Jahre. Damit blieben die jüngsten Kraftwerke bis etwa 2029 am Netz.(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 07.08.2008, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!