Koalition bremst Wirtschaftsminister

Berlin. Die Pläne des Wirtschaftsministeriums für eine Abkehr vom Atomausstieg liegen vorerst auf Eis. Eine Befassung des Kabinetts mit dem geplanten Kernenergienutzungsgesetz sei nicht vorgesehen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Es gelte der Koalitionsvertrag. Darin steht, wegen Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD könne der im Jahr 2000 beschlossene Atomausstieg nicht geändert werden.Am Dienstag waren Eckpunkte für ein Kernenergienutzungsgesetz aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekannt geworden. Kern ist die Verlängerung der Laufzeiten der derzeit noch 17 deutschen Meiler um acht auf 40 Jahre. Damit blieben die jüngsten Kraftwerke bis etwa 2029 am Netz.(AP/jW)