Bayerns Linkspartei mit Wahlprogramm

Nürnberg. Die bayerische Linkspartei hat am Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl verabschiedet. Mit großer Mehrheit votierten die 177 Delegierten am Samstag auf dem Landesparteitag in Nürnberg für den dritten Entwurf des gut 50seitigen Papiers. Dessen Kernpunkte sind ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, der Ausstieg aus der Atomenergie und eine flächendeckende Gesamtschule. In dem Programm wendet sich der Landesverband auch gegen die Privatisierung von Wasser- und Abwasserbetrieben, Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Gefordert wird das Verbot der Leiharbeit bei öffentlichen Auftraggebern und die Abschaffung von Studiengebühren.

Der Vizevorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte mit Blick auf Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Franz Maget: »Der erste Witz ist, daß er Ministerpräsident werden will, der zweite, daß er das ohne Die Linke schaffen will.« Maget hatte gesagt, im Falle des Falles werde er sich nicht mit den Stimmen der Linkspartei zum Regierungschef wählen lassen.(ddp/jW)