Zum Inhalt der Seite

Flughafenkontrolle wird ausgeschrieben

Frankfurt/Berlin. Der Bund lehnt die vom Land Hessen angestrebte Übernahme der Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen ab. Vielmehr sei deren europaweite Ausschreibung geplant, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin und bestätigte einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Damit wäre der Plan der Landesregierung gescheitert, einer Landesgesellschaft die Sicherheitskontrollen zu übertragen, um so deren von der EU-Kommission geforderte Ausschreibung und einen möglichen Zuschlag für Billiganbieter zu vermeiden. Im August 2007 hatte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) erklärt, für eine Rückübertragung der Luftsicherheitsaufgaben vom Bund auf das Land gebe es aus Berlin positive Signale. Es könne nicht sein, daß bei den Kontrollen Billiganbieter zum Zuge kämen.

(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 24.07.2008, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!