-
09.07.2008
- → Ausland
Neue serbische Regierung strebt EU-Beitritt an
Belgrad. Die neue serbische Regierung (unser Foto zeigt die Minister am Donnerstag abend beim Lesen des Amtseids) kann nach der Bestätigung durch das Parlament ihre Arbeit aufnehmen. Als wichtigstes Ziel nannte Ministerpräsident Mirko Cvetkovic den Beitritt Serbiens zur Europäischen Union. Die EU begrüßte am Dienstag die Bestätigung der neuen Regierung. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gratulierte Cvetkovic zu dessen Ernennung. In einer Botschaft äußerte sich Barroso erfreut darüber, daß die neue Regierung dem Anschluß an die EU so große Priorität einräumt. Ähnlich äußerte sich auch der Außenbeauftragte Javier Solana. Bei der Abstimmung am Montag abend wurde die Koalition aus Demokratischer und Sozialistischer Partei mit 127 von 250 Stimmen bestätigt. 27 Abgeordnete versagten der Regierung ihre Unterstützung. Die übrigen blieben der Abstimmung fern. Zu ihnen gehörten sowohl die Nationalisten der Radikalen Partei als auch die Liberalen. (AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
