Steuerstreit in den Unionsparteien

Berlin. Vor der Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Sonntag abend im bayerischen Erding hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die Union vor raschen Steuersenkungen gewarnt. »Solange wir keinen ausgeglichenen Staatshaushalt haben, sehe ich keinen Spielraum für Steuererleichterungen«, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. »Und dieses Ziel haben wir uns für 2011 vorgenommen.« Bis dahin solle man sich auf Entlastungen beschränken, die rechtlich zwingend seien, etwa eine Anpassung der Kinderfreibeträge. CSU-Chef Erwin Huber forderte dagegen die Schwesterpartei auf, angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierungsparteien auf das Steuerkonzept seiner Partei einzuschwenken. »Wir müssen die Bürger entlasten, damit mehr Netto für alle bleibt«, sagte er dem Blatt. Auch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale habe daher »nicht Zeit bis 2010 oder 2011«.(AP/jW)