-
06.06.2008
- → Inland
Studiengebühren: Koch verweigert Unterschrift
Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch weigert sich, das von der Mehrheit im Landtag verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen. Zur Begründung verwies der CDU-Politiker am Donnerstag vor dem Landesparlament auf einen Formfehler im Gesetzestext. Die Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken hatte am Dienstag abend gegen den Willen der geschäftsführenden CDU-Landsregierung beschlossen, die 2007 eingeführten Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wieder abzuschaffen. Hessen wäre damit das erste Bundesland, das nach der Einführung dieser Gebühren wieder auf deren Erhebung verzichtet. (AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
