-
16.05.2008
- → Inland
Union plant sanften Kurs für Wahlkampf
Hamburg. Die CDU will im Bundestagswahlkampf 2009 die Wähler nicht mehr wie 2005 auf Einschnitte einschwören. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte laut Financial Times Deutschland (Donnerstagausgabe): »Ich bin der Meinung, daß es psychologisch falsch und sachlich nicht mehr begründet ist, den Veränderungen durch die Globalisierung mit einem Aufruf zu Verzicht und Einschränkungen zu begegnen.« (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
