Zum Inhalt der Seite

Kenia: Odinga schließt Neuwahlen nicht aus

Berlin. Wenige Tage nach Vereidigung der neuen kenianischen Regierung hat Ministerpräsident Raila Odinga vorzeitige Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Die Regierung plane eine neue Verfassung, eine Landreform und habe bereits eine Wahrheitskommission eingesetzt, sagte Odinga dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). »Wenn diese Reformen abgeschlossen sind, werden wir die Lage neu bewerten. Dann entscheiden wir, ob wir vorzeitige Neuwahlen wollen oder die Koalition fortsetzen.« (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 24.04.2008, Seite 2, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!