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11.04.2008
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CDU ignoriert Landtagsmehrheit
Wiesbaden. In Hessen läuft die erste Kraftprobe zwischen der CDU-Landesregierung und der Parlamentsmehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Der Wiesbadener Landtag forderte am Mittwoch abend mit den Stimmen der drei Parteien die Regierung auf, einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge zu verhängen. Innenminister Volker Bouffier (CDU) lehnte es in einer ersten Stellungnahme ab, dem Landtagsbeschluß zu folgen. Derartige Beschlüsse haben für die geschäftsführende Landesregierung keine bindende Wirkung. Bouffier sagte im Parlament, wenn er dem Willen des Landtags folge, müsse er eine Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 7.Februar mißachten: »Das werde ich nicht tun.«
(AP/jW)
(AP/jW)
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