-
10.04.2008
- → Ausland
Mißtrauensvotum in Paris gescheitert
Paris. Die Regierung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hat am Dienstag abend ein Mißtrauensvotum überstanden. Sozialisten, Grüne und Kommunisten wollten mit ihrem Antrag gegen die Entsendung von 700 zusätzlichen Besatzungssoldaten nach Afghanistan und die von Sarkozy angestrebte Rückkehr Frankreichs in die NATO-Kommandostruktur protestieren. 228 von insgesamt 577 Abgeordneten taten das. Die Rechte verfügt über eine komfortable Mehrheit von 340 Sitzen.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
