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08.04.2008
- → Inland
NPD-Dossier wird vorerst zurückhalten
Magdeburg. Das von Sachsen-Anhalts Innenministerium zusammengetragene Material für ein neues NPD-Verbotsverfahren soll zunächst nicht veröffentlicht werden. »Wir werden Wolfgang Schäuble keinen Vorwand liefern, das Prüfverfahren abzubrechen«, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Montag in Magdeburg. Das Bundesinnenministerium habe im Falle einer Publikation des Materials damit gedroht, die Prüfung eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens einzustellen.
Das Magdeburger Innenministerium hatte vergangene Woche angekündigt, belastendes Material gegen die NPD, das aus frei zugänglichen Quellen stamme, veröffentlichen zu wollen. (ddp/jW)
Das Magdeburger Innenministerium hatte vergangene Woche angekündigt, belastendes Material gegen die NPD, das aus frei zugänglichen Quellen stamme, veröffentlichen zu wollen. (ddp/jW)
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