Merkel besteht auf Sparkurs

Berlin. Angesichts der unklaren Auswirkungen der Finanzkrise auf Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ausgabevorhaben ihres Kabinetts einen Riegel vorgeschoben. Nach Angaben aus Regierungskreisen forderte sie die Minister auf, für den Haushalt 2009 keine zusätzlichen Wünsche anzumelden, berichtete die Süddeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die bereits vereinbarten Vorhaben der Großen Koalition sollen aber eingehalten werden. Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) seien sich einig, am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 festzuhalten.

Die Minister hatten für die Haushaltsverhandlungen 2009 zusätzliche Ausgaben von insgesamt 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Steinbrücks Ministerium hatte sie daraufhin abgemahnt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen beläuft sich die Finanzlücke allein durch bereits beschlossene Projekte auf rund fünf Milliarden Euro. (AFP/jW)