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10.03.2008
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Chronik: Politische Justiz
31. 12. 2006: Bild und andere Springerzeitungen beginnen eine Kampagne gegen eine Begnadigung Christian Klars.
26. 2. 2007: Report Mainz berichtet groß aufgemacht über die Grußbotschaft Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar.
28. 2. 2007: Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) stoppt angekündigte Hafterleichterungen für Klar.
25. 3. 2007: Brigitte Mohnhaupt wird nach 24 Jahren aus der Haft entlassen.
18. 4. 2007: Michael Buback spricht sich in der Süddeutschen Zeitung für die Begnadigung Klars aus. Er sei an dem Attentat auf seinen Vater 1977 nach seinen Informationen nicht beteiligt gewesen.
19. 4. 2007: Laut Medienberichten ist der Ex-RAF-Mann Peter-Jürgen Boock der Informant Michael Bubacks.
21. 4. 2007: Der Spiegel meldet vorab, das frühere RAF-Mitglied Verena Becker habe gegenüber dem Verfassungsschutz Anfang der 80er Jahre Stefan Wisniewski als Schützen beim Buback-Attentat benannt. Boock bestätige das.
24. 4. 2007: Das Landgericht Karlsruhe entscheidet, daß Klar Hafterleichterungen erhält.
25. 4. 2007: Generalbundesanwältin Monika Harms teilt mit, daß sie ein Ermittlungsverfahren gegen Wisniewski wegen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 eingeleitet hat. Sie gehe weiterhin von einer Mittäterschaft Klars aus.
7. 5. 2007: Bundespräsident Horst Köhler lehnt eine Begnadigung Klars ab.
3. 1. 2008: Der Bundesgerichtshof ordnet Beugehaft für Mohnhaupt, Klar und Knut Folkerts an, weist den Antrag für Günter Sonnenberg zurück.
18. 1. 2008: Das Bundesinnenministerium weist das Bundesamt für Verfassungsschutz an, eine wichtige RAF-Akte nicht an die Bundesanwaltschaft herauszugeben.
1. 2. 2008: Die Stuttgarter Nachrichten berichen, daß Klar angesichts möglicher Beugehaft »wegen Fluchtgefahr« Haftlockerungen gestrichen wurden. (jW)
26. 2. 2007: Report Mainz berichtet groß aufgemacht über die Grußbotschaft Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar.
28. 2. 2007: Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) stoppt angekündigte Hafterleichterungen für Klar.
25. 3. 2007: Brigitte Mohnhaupt wird nach 24 Jahren aus der Haft entlassen.
18. 4. 2007: Michael Buback spricht sich in der Süddeutschen Zeitung für die Begnadigung Klars aus. Er sei an dem Attentat auf seinen Vater 1977 nach seinen Informationen nicht beteiligt gewesen.
19. 4. 2007: Laut Medienberichten ist der Ex-RAF-Mann Peter-Jürgen Boock der Informant Michael Bubacks.
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21. 4. 2007: Der Spiegel meldet vorab, das frühere RAF-Mitglied Verena Becker habe gegenüber dem Verfassungsschutz Anfang der 80er Jahre Stefan Wisniewski als Schützen beim Buback-Attentat benannt. Boock bestätige das.
24. 4. 2007: Das Landgericht Karlsruhe entscheidet, daß Klar Hafterleichterungen erhält.
25. 4. 2007: Generalbundesanwältin Monika Harms teilt mit, daß sie ein Ermittlungsverfahren gegen Wisniewski wegen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 eingeleitet hat. Sie gehe weiterhin von einer Mittäterschaft Klars aus.
7. 5. 2007: Bundespräsident Horst Köhler lehnt eine Begnadigung Klars ab.
3. 1. 2008: Der Bundesgerichtshof ordnet Beugehaft für Mohnhaupt, Klar und Knut Folkerts an, weist den Antrag für Günter Sonnenberg zurück.
18. 1. 2008: Das Bundesinnenministerium weist das Bundesamt für Verfassungsschutz an, eine wichtige RAF-Akte nicht an die Bundesanwaltschaft herauszugeben.
1. 2. 2008: Die Stuttgarter Nachrichten berichen, daß Klar angesichts möglicher Beugehaft »wegen Fluchtgefahr« Haftlockerungen gestrichen wurden. (jW)
Das Bündnis gegen Beugehaft ruft zu einer Demonstration in Hamburg auf: Sonnabend, 22. März, 14 Uhr, Rote Flora, Schulterblatt
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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