Nebeneinkünfte: Schily verwarnt

Berlin. Das Bundestagspräsidium hat wegen der Weigerung von Ex-Innenminister Otto Schily, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, endgültig eine Pflichtverletzung des SPD-Abgeordneten festgestellt. Dies teilte das Bundestagspräsidium am Mittwoch in Berlin mit. Schily hat nun bis Ende März erneut Zeit, Stellung zu nehmen. Danach kann das Präsidium über die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 44000 Euro entscheiden.

(AFP/ddp/jW)