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09.02.2008
- → Ausland
Zwei baskische Parteien für drei Jahre verboten
Madrid. Zwei linke baskische Parteien dürfen nach einem Urteil vom Freitag nicht bei der Parlamentswahl Anfang März antreten. Richter Baltasar Garzón untersagte der Baskischen Nationalistischen Aktion (ANV) und der Kommunistischen Partei des Baskenlands (EHAK) für drei Jahre alle Aktivitäten. Er warf ihnen vor, Verbindungen zur verbotenen Linkspartei Batasuna zu haben. Nach dem Urteil können die Behörden nun die Büros der betroffenen Parteien schließen, ihre Konten einfrieren und sie von der spanischen Parteienfinanzierung ausschließen. Zur Parlamentswahl in Spanien am 9. März darf damit keine linke Baskenpartei antreten. (AP/jW)
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