Pendlerpauschale: Alle oder keiner

Hamburg. Das noch in diesem Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale soll für alle Berufspendler gleichermaßen gelten. Das Bundesfinanzministerium wies am Mittwoch einen Bericht der Zeitschrift Auto Bild zurück, laut dem geprüft werden sollte, nur Klägern gegen die Kürzung der Pauschale Geld zu erstatten, falls das Verfassungsgericht die aktuelle Regelung kippt. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, daß sich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und die Möglichkeit eines sogenannten Nichtanwendungserlasses ausschließen. Ein solcher Erlaß würde dazu führen, daß ein Urteil nur auf die Kläger, nicht aber auf alle Betroffenen angewendet wird. Der Sprecher betonte, Karlsruher Urteile hätten immer Gesetzeswirkung. (ddp/jW)