Kommentar

Die Suspendierung von SBU-Chef Bakanow dient in erster Linie dazu, öffentliche Kritik von der Günstlingsiwrtschaft Präsident Selenskijs fernzuhalten.

Rolf Mützenich ist »nicht amtsmüde«, aber sicher trotzdem nicht mehr lange SPD-Fraktionschef.

Die Lage entwickelt sich dramatisch. Doch konstruktive Beiträge aus dem Westen zur Lösung der Hunger-, der Energie- und der Schuldenkrise gibt es nicht.

Für die Rechtsprechung der westlichen »Wertegemeinschaft« ist stets entscheidend, welche Kriegspartei Verbrechen begangen hat.

Er ist zwar im Niedergang, eine multipolare Welt wird aber auch einen Pol im Westen haben. Das weiß der saudische Herrscherclan.

Die Ampelkoalition hat versprochen, 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr zu bauen. Von dieser Zielmarke ist sie in der Realität jedoch weit entfernt.

Dass an der Eskalationsschraube gegen Russland andere drehen, das ist in den Berliner Szenarien für ein Europa unter deutscher Kontrolle nicht wirklich vorgesehen

Ein Verbleib Melnyks auf seinem Posten hätte die Verfasstheit seines Landes auf die Dauer allzu kenntlich gemacht.

Der Westen kann nur eines haben: die maximale Isolation Russlands oder die Versorgung des globalen Südens mit russischen Ressourcen. Er muss sich entscheiden, was ihm wichtiger ist.

Russland zu isolieren, ist nach wie vor eines der drei großen Ziele, die der Westen im Machtkampf gegen Moskau verfolgt. Doch die Hälfte der G20-Staaten gibt der Forderung bis heute nicht nach.

Ein altes Sprichwort besagt, dass Regeln dazu da sind, gebrochen zu werden. Und genau darauf arbeiten die parteiinternen Gegner Johnsons aktuell hin.

Hat man von Selenskij irgendwann die Zusage gehört, dass er sein durch die Pandora Papers enthülltes Schwarzgeld in den Wiederaufbau steckt?

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die entscheidende Frage, die von der »konzertierten Aktion« beantwortet werden muss, in Bild am Sonntag (BamS) richtig formuliert: »Einer wird bezahlen müssen.«

Die Politik propagiert Placebolösungen, um die absehbaren Folgen als Ergebnis persönlichen Versagens der Verbraucher erscheinen zu lassen: Hätten sie mal beizeiten den Handwerker bestellt, müssten sie nicht frieren.

Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Doch der Finanzminister will die »Schuldenbremse« unbedingt durchdrücken. Unbegrenzte Mittel gibt es nur für die Bundeswehr.

Nimmt die NATO die Veränderungen in der Welt zur Kenntnis? Gemessen am neuen strategischen Konzept des Paktes lautet die Antwort: Nein

Hierzulande sind die meisten Reichen zuletzt noch reicher, aber auch – wie die Armen – zahlreicher geworden. Wenn man die Ungleichheit verringern will, muss man eine Doppelstrategie verfolgen.

Die ehrgeizigen Pläne des Militärpakts binden Kräfte. Die NATO legt sich vorrangig auf den Machtkampf gegen Russland in Europa fest.

Die NATO hat allen Grund zu leugnen, dass mit ihrer Hilfe die Ukraine seit dem 20. April 2014 einen »antiterroristische Operation« genannten Bürgerkrieg führt. Über den wurde in Erfurt folgerichtig nicht geredet.

Die G7 suchen ihre unübersehbaren Schwächen mit noch stärkerem Druck und weiteren Zwangsmaßnahmen zu übertünchen.