Kommentar

Was sind Plastikgeldsäcke in einem Brüsseler Apartment gegen die Diktatur der Geldsäcke? Evdokia Kaili ist so weit weg vom Einzelfall wie der Reußenprinz vom Umsturz.

Das Betteln um Zulassung zu den Trögen in Parlamenten und Landesregierungen hat seine eigene Komik, es charakterisiert auch den Zustand der Partei: Programm ist nebensächlich.

»Autokrat« will Macron nicht heißen – einer zu sein, scheint ihn nicht zu stören. Aber im Frankreich der Gegenwart sind Gewerkschaften ein wichtiger Teil einer im Widerstand erprobten Gesellschaft geblieben.

Für die Volksrepublik China ist es ein großer Schritt: Sie weitet ihren Einfluss in einer Region aus, die jahrzehntelang als exklusives Hegemonialgebiet der USA galt.

In Lateinamerika ist die Lawfare-Taktik mittlerweile, neben der Anzettelung bunter Revolutionen, zur bevorzugten Methode für Regime-Change-Versuche geworden.

Das Vermeiden von Reparationszahlungen gehört zum Wiederauferstehungsprogramm des deutschen Imperialismus. Die Maxime blieb nach dem Anschluss der DDR gültig, heute ist sie Leitlinie der Aggression Richtung Osten.

Selbst Hardliner in der EU weisen den Gedanken an ein Decoupling, eine komplette Entkopplung von China, meist zurück. Washington ist sauer. Umgekehrt macht sich mittlerweile auch in Europa Wut breit.

Selbstüberschätzung und Verzweiflung in der ukrainischen Führung. Ihr Verhalten entspricht der aus der Finanzkrise bekannten Strategie dreister Schuldner: Erkläre dich für »systemrelevant«, und du wirst »gerettet«.

Transatlantische Funkstörungen: Macron hat sich von dem Harmoniesoßenschwall nicht wegschwemmen lassen und sich deutlich vernehmbar über den Inflation Reduction Act beschwert.

Ist ein Unternehmen der Meinung, es würde durch Umweltauflagen diskriminiert, kann es ein Schiedsgericht anrufen, das sein Urteil unabhängig von nationalem Recht und ohne Einflussmöglichkeiten der Öffentlichkeit fällt.

Von »Zivilisationsbruch« reden, aber die neuesten Forderungen der Kiewer nach größeren Waffen verweigern. Je hohler und hetzerischer die Rhetorik, desto größer die Unlust, der Gier auf Panzer und Raketen zu entsprechen.

Der Bundestag will den »Holodomor« »in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme« einreihen. Damit wird en passant auch die Singularität des Holocaust relativiert.

Stoff für die Propagandaschlacht im großen Kampf um die globale Vorherrschaft wäre wohl das mindeste, das sich Deutschlands herrschende Klasse wünscht.

Der kürzlich durchgestochene Entwurf einer China-Strategie aus dem Baerbock-Ministerium basiert auf Techniknationalismus. Der ist für den gemeinsamen Zweifrontenkrieg mit den USA gegen China und Russland nötig.

Die Auslandsreise einer kubanischen Regierungsdelegation nach Algerien, Russland, China und in die Türkei war nicht nur aus der Sicht Havannas ein Erfolg. Die Unterstützung Kubas liegt im Interesse der besuchten Länder.

Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Konzerne mehr Macht haben als die ganze Bevölkerung und die Infrastruktur der digitalen Daseinsvorsorge kontrollieren.

Die USA rechtfertigen ihre Truppenpräsenz in Syrien mit dem Kampf gegen den IS. Dass sie dessen Stärkung durch türkische Luftangriffe zulassen, entlarvt dies als Schutzbehauptung.

Die Maßnahme der Bundesregierung, die auch hier die treibende Kraft innerhalb der EU bei der Umsetzung der Vorgaben aus Washington ist, richtet sich in erster Linie gegen Staaten im globalen Süden.

Die ganze Politik wird von dieser Regierung auf den Krieg und seine Folgen ausgerichtet. Da wundert es nicht, dass selbst einfache Dinge in diesem Land nicht mehr funktionieren

Die Philippinen bewegen sich mit dem Ausbau der Militärkooperation wieder auf ihren Kalter-Krieg-Status als einer der bedeutendsten US-Stützpunkte am Pazifik zu.