Kommentar

Die linksliberale Strömung in der Linkspartei will den Bruch mit der auf Oppositionspolitik festgelegten sozialdemokratischen Strömung. Und sie ist bereit, dafür die Bundestagsfraktion in Trümmer zu schießen.

Die Türkei hat angekündigt, der Shanghai Cooperation Organisation beitreten zu wollen. Wenn es dazu kommen sollte, wäre sie das erste NATO-Land, das sich dem eurasischen Bündnis anschlösse.

Der Bund stellt Kurzarbeitergeld bis Ende 2024 zur Verfügung und appelliert an die Betreiberfirmen, den Betrag auf 100 Prozent aufzustocken. Die Beschäftigten in Schwedt schauen buchstäblich in die Röhre.

Die Lage ist so ernst, dass sogar die Gewerkschaftsführung Widerworte gibt. Denn den Beschäftigten steht das Wasser bis zum Hals.

Weil das Kapital sich nicht an Predigten, sondern am Profit orientiert, zieht die deutsche Industrie ihre Investitionen nicht aus China ab. Die von Washington, Brüssel und Berlin vorgegebene Gangart wird härter.

Zu einer Zeit, wo Moskau genug Sorgen mit dem Ukraine-Krieg hat, könnten Frankreich und die USA versuchen, verlorenen Einfluss im Südkaukasus zurückzugewinnen. Und Russland eine neue Front aufzumachen.

Bisher kam die Shanghai Cooperation Organisation nicht so recht aus den Startlöchern. Das Jahr 2022 könnte sich als Wende erweisen, asiatische Staaten drängen geradezu in sie hinein.

Russlands Optionen sind durchkreuzt, eventuell durch einen Angriff von Norden den Rest des Bezirks Donezk zu erobern und damit das propagierte Kriegsziel zu erreichen, das Gesamtgebiet des Donbass zu »befreien«.

Wer einen Ausstieg aus der Sanktionsspirale fordert, läuft Gefahr, als Kremlpropagandist diffamiert zu werden. Die Debatte ist wirklich krank: Wer für Frieden ist, ist rechts, wer militärische Härte befürwortet, links?

Die Klimakrise ist da, doch das reiche Europa kann sich noch freikaufen. Auf dem afrikanischen Kontinent hat die Erderwärmung mittlerweile jedoch lebensbedrohliche Folgen.

Dass Russland seine eigenen Truppen in einer Anlage bombardiere, die es selbst kontrolliert und dies alles mit dem Ziel, die Ukraine zu verleumden – das ist etwas allzusehr von hinten durch die Brust ins Auge.

Die Preise für Miete, Energie und Lebensmittel steigen, die Infrastruktur zerbröselt, doch mehr Geld für Soziales gibt es nicht. Nur eines zählt für Lindner: Die Schuldenbremse muss im kommenden Jahr wieder greifen

Elizabeth Truss wird neue britische Premierministerin.

Es ist lange her, dass der Rechten in Chile nach feiern zu Mute war. Spätestens seit der sozialen Revolte 2019 befand sich die Linke in der Offensive. Damit ist es jetzt vorbei.

Kaum wenden sich die Marktmechanismen gegen diejenigen, die beanspruchen, dass nur sie von ihnen profitieren dürfen, werden sie außer Kraft gesetzt.

Es braucht breiten Protest: Gegen die Gasumlage, für einen Energiepreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer für die Profiteure der Krise

Die Folgen des gegen Moskau geführten Wirtschaftskriegs werden in der BRD immer sicht- und spürbarer. Große Proteste sind nötig.

Diese Koalition hat spätestens mit der Gasumlage gezeigt, dass sie nichts tun wird, was das Profitemachen der Konzerne ernsthaft beeinträchtigt.

Treibt die Welt am diesjährigen Weltfriedenstag auf eine Konfrontation mit hohem Eskalationsniveau – siehe Taiwan – zu?

Etwas »Entlastung« und noch ein bisschen Protestsimulation in den kommenden Monaten sollten reichen – so geht offenbar die Rechnung im Karl-Liebknecht-Haus. Und wer mehr will, den nennt Genosse Ramelow einen Nazi.