Kommentar

Abo Israel betreibt im palästinensischen Gazastreifen nicht »nur« traditionelle Vertreibung, sondern deren schlimmste Form: Die Bevölkerung wird unter Todesdrohungen ständig hin- und hergetrieben.

Abo Keine Mobilmachung ohne Psychokrieg gegen die eigene Bevölkerung: Spione lauern.

Abo Genau betrachtet sind die humanitären Bemühungen der Freunde Israels nichts anderes als die Entlastung von dessen völkerrechtlicher Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung in dem von ihm besetzten Gebiet sicherzustellen.

Abo Baerbocks Auftritt in der Kriegsschiffwerft betonte die Bedeutung, die Marinen und auch Küstenwachen zur Zeit für die deutsche Politik in der Asien-Pazifik-Region besitzen.

Abo Im Libanon fließt die Summe zudem auf die Konten der korrupten Clique, die das entstaatlichte Land unter sich aufteilt. Sie hat in den vergangenen Wochen rassistische Hetze gegen syrische Migranten angeheizt.

Abo Zentral ist, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin vor Gericht.

Abo Diese bilateralen Verträge bedeuten für Kiew, dass es sich einen NATO-Beitritt in den dort festgelegten zehn Jahren abschminken kann. Mindestens. Und im Krieg den Kopf selbst hinhalten will das Bündnis eher nicht.

Abo Immer wieder hat die Bundesrepublik versucht, Paris eine Mitbestimmung über die Atomstreitmacht der französischen Streitkräfte oder wenigstens eine Mitfinanzierung abzuringen; man weiß ja: Wer zahlt, entscheidet.

Abo Was macht eine Regierung, die sich weder ans Gesetz halten, noch sich um Urteile des Verfassungsgerichts scheren will? Sie ändert das Gesetz.

Abo Washington nimmt entgegen seiner eigenen Rhetorik eine Eskalation mit Russland billigend in Kauf - nur die blutigen Folgen sollen bei anderen anfallen.

Abo Langfristig wird Teslas Umsatz und mit ihm sein Profit exakt von dem Land bedroht, dem der US-Konzern seine Erfolge verdankt: China war für ihn stets ein wichtiger Absatzmarkt.

Abo Sowohl den regierenden Tories als auch den Sozialdemokraten geht es um Wahlkampf. Premier Sunak wünscht sich taugliche Bilder von Flugzeugen, die Flüchtlinge in den Sonnenuntergang transportieren.

Abo Der Kampf um Anteile auf den Märkten für wichtige Zukunftstechnologien verläuft zwischen den USA und China.

Abo Vieles, was nach außen groß angekündigt wurde, sieht nach ein paar Monaten wesentlich kleiner aus: etwa die tschechische Initiative, weltweit eine Million Artilleriegranaten für die Ukraine zusammenzukaufen.

Abo Mit ihrem Agieren liegt die Biden-Regierung voll auf Linie des Amtsvorgängers. Der präsentierte mit seinem »Jahrhundertdeal« eine Blaupause für die Umsetzung israelischer Siedlungs- und Annexionspläne.

Abo Die Spaltung zwischen Arm und Reich hat sich weltweit vergrößert. In diese Reihe stellt sich auch die Oxfam-Forderung vom Donnerstag, die Superreichen stärker zu besteuern.

Abo Krisen machen die Sicherheitsapparate nervös, bei Anordnung von Kriegstüchtigkeit werden Grund- und Bürgerrechte zunächst fallweise aufgehoben. Da bleibt Spielraum für eine Notstandsordnung, die längst in Planung ist.

Abo Die EU und die USA beharren auf ihrem Recht, sich qua überlegener Finanzkraft etwas leisten zu können, was ein Kleinstaat schon organisatorisch nicht hinbekäme.

Abo Verhängt die EU die Strafzölle, die sie zur Zeit vorbereitet, drohen chinesische Gegenmaßnahmen. Die aber könnten der deutschen Industrie gefährlich werden.

Abo Die jetzt aus dem »Wertewesten« erfolgenden Solidaritätsbekundungen mit Tel Aviv sind verlogen. Die Bevölkerung Israels fungiert als Kanonenfutter für die Durchsetzung geopolitischer Interessen.