Kommentar

Abo Die polnische Linkspartei verliert in der Abtreibungsfrage ihre Eigenständigkeit gegenüber der »Bürgerkoalition« von Donald Tusk. In der Sejmdebatte waren die Argumente praktisch nicht voneinander zu unterscheiden.

Abo Kaum hatten erste Sondierungsgespräche für den Bundeshaushalt 2024 begonnen, geriet die Kindergrundsicherung in den Strudel sich zuspitzender Verteilungskämpfe zwischen den Koalitionspartnern.

Abo Am Umfang der Migration wird das Beschlossene nichts ändern. Wenn Olaf Scholz behauptet, nun werde die »irreguläre Migration« begrenzt, ist das die von einem Kriegsherrn erwartbare Demagogie.

Abo Der Angriff auf ein russisches Kriegsschiff bei Kaliningrad könnte die offizielle Linie der NATO, sie sei nicht selbst Kriegspartei, unhaltbar machen. Die Ukraine will aber genau dies erreichen.

Abo Es drängt sich der Eindruck auf, dass das übernehmende Konsortium wiederum vor allem Kasse mit den mehr als bescheidenen Resten des Warenhausunternehmens machen möchte.

Abo Was den Ukrainern noch nicht gelungen ist, ihre Gesinnungsgenossen in Vilnius haben es geschafft: Das größte Bundeswehr-Auslandskontingent aller Zeiten wird an Russlands Grenzen verlegt.

Abo Das Ergebnis geht weit über das hinaus, was die von der liberalen Presse bestellten Umfragen vor der Wahl hatten erwarten lassen. Die PiS ist weiterhin stärkste Kraft.

Abo Zur heiligen Hetzjagd auf die Rente haben sich die FDP, die AfD, die Verbände des Großkapitals und die Redaktionen von ARD und ZDF bis zu Springers Erzeugnissen verbündet.

Abo Die USA haben bereits Strafzölle eingeführt, maulen aber immer noch über zu günstige chinesische Solaranlagen. Dabei benötigt die Welt dringend einen schnelleren Ausbau der Nutzung der Solarenergie.

Abo Es ist schon ihr eigenes Interesse, das die EU-Staaten dazu veranlasst, die von ihr als EU-Einflussgebiet beanspruchte Ukraine nicht wieder aus ihrer Hegemonialsphäre zu entlassen.

Abo Die über 170 Todesfälle unter den im Gazastreifen zuvor tätigen NGO-Mitarbeitern palästinensischer Herkunft lösen im Westen nicht annähernd die gleiche Empörung aus.

Abo Kriegswirtschaft ist Planwirtschaft, weswegen die SPD schon im Ersten Weltkrieg das Kaiserreich im Sozialismus wähnte.

Abo Der ukrainische Präsident hat in jüngster Zeit reihenweise leitendes Personal seiner Regierung des Amtes enthoben. Die bisher letzte Entlassung ist dabei die interessanteste.

Abo Der ranghöchste Republikaner im Kongress, Senator Lindsey Graham, eilte sofort alarmiert nach Jerusalem, um Netanjahu seines uneingeschränkten und bedingungslosen Beistands zu versichern.

Abo Bei ihren Prognosen können Wirtschaftsinstitute einen bedeutenden Faktor nicht einrechnen: Eigentore, die die außenpolitischen Stürmer des FC Bundesregierung schießen

Abo Es ist ein Durchbruch für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Kollegen bei der DB: Der Weg in die 35-Stunden-Woche ist geebnet. Dazu war eine Streikwelle erforderlich – allen Widerständen zum Trotz.

Abo Das Echo auf den Anschlag in der Nähe von Moskau ist in Russland und im Westen zweigeteilt.

Abo Dass die unmittelbar Ausführenden womöglich Islamisten waren, beweist nicht viel. Der IS hat eine lange Geschichte darin, in fremdem Interesse zu morden

Abo Wie später in Afghanistan, Libyen, Syrien oder Venezuela ging es schon damals nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um das Vorantreiben eigener geopolitischer Interessen sowie die Schwächung Russlands.

Abo Weil die Gelder für die Ukraine hinten und vorne nicht reichen, wird bereits seit längerem ein weiterer Schritt diskutiert – der Zugriff auf die in der EU eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank.