15.07.2025 / Ansichten / Seite 8

Sieg rechter Hetzer

Verschobene Richterwahl

Arnold Schölzel

Die Koalition wird an der Verschiebung einer Richterwahl nicht scheitern. Die Wackelei allerdings ist symptomatisch. Schon der Kanzler erhielt am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang eine Mehrheit. Nun wurde die nächste Wahl im Bundestag abgesagt, weil 50 bis 60 Abgeordnete aus CDU und CSU nicht für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen wollten. Zwischen beiden Ereignissen leistete die Merz/Klingbeil-Regierung wenig – außer russophober und »Drecksarbeit«-Rhe...

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