Kommentar

Die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse spielte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages keine Rolle. Es regieren Ignoranz und der Wille zur Hochrüstung. Das Wort Frieden fiel nicht.

Wer den Zollkrieg gewinnt, gewinnt eine Etappe im großen Kampf darum, ob die westliche Dominanz dem Ende entgegengeht und China zur neuen Weltmacht wird.

Ein Tarifergebnis sei immer Ausdruck von Kräfteverhältnissen, erklärte Verdi nun. Das stimmt: Von den BTK-Delegierten hat mehr als ein Drittel gegen den Schlichterspruch gestimmt.

Die »Handreichung« des Außenamts, keine Russen und Belarussen zu Gedenkfeiern einzuladen, wird von der Infamie begleitet: Im Osten hat es 1945 keine Befreiung gegeben. Und in Buchenwald: Keine Rede von Selbstbefreiung.

Der Grund für die »existentielle Krise« im Gesundheitssektor der afrikanischen Länder wird klar benannt: Es ist die »untragbare Abhängigkeit« von westlichen Geldgebern.

Der Zollkrieg ist nicht zuletzt einer aus geopolitischen Erwägungen. Zölle auf industriell gefertigte Importware sollen die heimische Industrie wiederbeleben, denn die braucht, wer Militärmacht bleiben will.

Beim Washington-Besuch Benjamin Netanjahus Anfang Februar stellte Trump seinen Plan vor, Gaza ethnisch zu säubern und in eine »Riviera des Nahen Ostens« zu verwandeln. Dieser Plan nimmt weiter Form an.

Das Defizit der kommunalen Kassen 2024 mag durch aktuelle politische Vorgänge bedingt sein: Hochrüstung, mehr Armut und steigende Sozialausgaben. Die Überschuldung von Gemeinden ist aber vor allem politisch gewollt.

Die Richter in Paris bestanden darauf, dass die Wiederholung der Le Pen angelasteten Straftaten nur durch Freiheitsentzug und hohe Geldstrafen verhindert werden könne: Rechtsprechung, die Gerechtigkeit einschließt.

Was die USA auf den 58 Seiten des neuen Vertragsentwurfes zum Rohstoffabkommen an Kiew übermittelt haben, versklavt die Ukraine ökonomisch auf unabsehbare Zeit und offenbart die räuberische Natur des US-Imperialismus.

Putins Äußerung über den bevorstehenden Zusammenbruch der ukrainischen Armee erscheinen als Ausdruck von Selbstüberschätzung. In die Falle zweckoptimistischer Prognosen solcher Art war er 2022 schon einmal getappt.

Geld und Territorien rückt selbstverständlich niemand freiwillig heraus. Entsprechend heizt sich das transatlantische Klima genauso wie das polare Grad um Grad auf.

Mit seiner Forderung nach Sanktionserleichterungen hat Russland zugegeben, wie sehr ihm die Zwangsmaßnahmen doch zugesetzt haben. Ob die EU und Großbritannien, den Lockerungen zustimmen, bleibt weiter offen …

Manche reden davon, fremde Staaten ökonomisch zu ruinieren; andere tun es. Und Trump garniert es mit einem dümmlichen verbalen Furz: Venezuela habe »absichtlich und hinterlistig« zahllose Kriminelle in die USA geschickt.

Die Zahl der Getöteten überschritt die 50.000. Jetzt trat die Einrichtung einer Behörde für die »freiwillige« Ausreise aus Gaza hinzu. Der Genozidvorwurf gegen das israelische Kabinett erhärtet sich von Woche zu Woche.

Es geht bei dem Streit um die US-Waffen nicht darum, ob auf- oder abgerüstet wird, sondern nur darum, wer mit welchen Waffen in welche Kriege zieht.

Der Apparat der Linkspartei hat verstanden, dass aktuell günstige Voraussetzungen bestehen, um die »Friedenspartei« alter Ordnung zu beerdigen und die lange Integration in das gouvernementale Parteienlager abzuschließen.

Das »Weißbuch Verteidigung« zeigt primär auf Russland, aber es geht ebenso um China und die USA. Denn mit diesen Großmächten muss die EU zukünftig um Märkte und Ressourcen streiten.

Der Zeitpunkt für diesen Staatsstreich der Erdoğan-Regierung mit Hilfe gleichgeschalteter Justiz ist gut gewählt. Denn der kurdischen Bewegung als zentralem Motor der Opposition in der Türkei scheinen die Hände gebunden.

Die Skandalisierung eines »Blankoschecks« für die Aufrüstung ist keine Kritik, sondern ein wenig verklausuliertes Angebot, über Beträge für den Scheck zu verhandeln.