Kommentar

Abo Wird die neue Führungsgruppe des Iran, die gerade erst formiert wird, bereit sein, »an den Verhandlungstisch zurückzukehren«? Man sollte nichts ausschließen und aufmerksam beobachten.

Abo Der Ex-GDL-Frontmann Claus Weselsky ist längst Ruheständler – und die Lokführergewerkschaft auf einem Schmuse- statt Konfrontationskurs. Folge: Ein schlapper Tarifabschluss mit der DB AG. Ganz klar: Claus muss zurück!

Abo Die Realisierung der wahren Leitinteressen, nämlich europäischem Kapital zollfreie Absatzmärkte zu ermöglichen, besorgt die Apparatur der EU verlässlich. Der Einwand von Parlamentariern ist da bloß Illusionstheater.

Abo Das seit langem von der SPD geforderte »Tariftreuegesetz« verfehlt durch viele Ausnahmen und Einschränkungen seinen Zweck.

Abo Offensichtlich war geplant, an Tricia Tuttle ein Exempel zu statuieren. Offensichtlich sind die politischen und ökonomischen Kosten dafür aber höher als bisher einkalkuliert.

Abo Rund zehn Monate dauerte es, bis der Bundeskanzler zum Antrittsbesuch in China eingetroffen ist. Dass es nicht schneller ging, hatte Gründe, die in der aggressiven Positionierung der Regierung gegenüber Beijing lagen.

Abo Jetzt kommt er tatsächlich, der sogenannte Heizhammer, mit dem Deutschlands Verbraucher in die fossile Kostenfalle getrieben und das Klima noch möglichst lange weiter geschädigt werden soll.

Abo Die Gedenkstättenleitung wirft Antifaschisten, die aus universellem Verständnis von »Nie wieder« am Ort des faschistischen Massenmordes den Massenmord an Palästinensern thematisieren wollen, Instrumentalisierung vor

Abo Die mexikanische Regierung feiert den Schlag gegen »El Mencho« als Beleg für die »Stärke des mexikanischen Staates«. Ob der jedoch in der Lage sein wird, sein Gewaltmonopol durchzusetzen, darf bezweifelt werden.

Abo Vom Staat ist keine substanzielle Besserung zu erwarten. Einzelne werden die Studie beherzigen und Sprachbarrieren beseitigen oder sich für mehr Diversität einsetzen. Der Zweck bleibt derselbe: Migration steuern.

Abo Trumps Protektionismus ist mehr als eine willkommene Einnahmequelle für die US-Regierung. Und mehr auch als bloßes Mittel der Erpressung anderer Nationen. Er ist Symptom und Reaktion einer Weltmarktverschiebung.

Abo Flüchtlinge sollen als rechtlose Arbeitskräfte ausgepresst werden – um sie im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags mit einem Tritt außer Landes zu befördern. So lautet wohl der Plan von Innenminister Dobrindt.

Abo Der ukrainische Präsident Selenskij ist laut einem Pressebericht »bereit, noch drei Jahre weiterzukämpfen«. Warum?

Abo Nächste Woche wird der Bundeskanzler mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Beijing eintreffen. Doch wie verträgt sich das mit der deutschen Kanonenbootpolitik im Südchinesischen Meer?

Abo Merz gab sich auf dem CDU-Parteitag als »Volkspartei«-Chef, der es allen recht macht. Zur inneren Krise gab es wenig außer Aufrüstung, aber viel zum Äußeren. China belehrte er folgerichtig mit Herrenvolkarroganz.

Abo Russland hat eine klare Position zu der illegalen US-Blockade Kubas und sicherte Außenminister Rodríguez bei dessen Besuch in Moskau auch Lieferungen dringend benötigten Erdöls zu.

Abo In einem Papier aus dem EU-Apparat wird gefordert, dass sich Russland aus der Ukraine aus Belarus, Moldau, Armenien und Georgien zurückziehen solle und dass es seine Atomwaffen aus Belarus abzieht.

Abo Perus rechte Parteien haben dem rechten Staatschef das Vertrauen aus Angst vor Stimmenverlusten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl entzogen – nicht, weil dieser sich als korrupt erwiesen hat.

Abo Nein, es geht beim FCAS nicht um technische Probleme. Zwischen Deutschland und Frankreich herrscht, was Merz wenigstens in der Öffentlichkeit abzustreiten sucht: ein blanker Machtkampf.

Abo Russland droht mit europäischen Staaten mit einem Einsatz seiner Kriegsmarine zum Schutze seiner Handelsflotte. Aber es ist nun einmal eine Landmacht.