Kommentar

Doch um menschen- und völkerrechtliche Erwägungen ging es nie im deutsch-türkischen Verhältnis. Grund für Scholz’ Entgegenkommen dürfte in der Sorge vor einer weiteren Annäherung der Türkei an die BRICS-Gruppe liegen.

Im Februar 2022, Tage vor Kriegsbeginn, hatte Selenskij auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« schon einmal eine Wiederbelebung des ukrainischen Atomprogramms ins Spiel gebracht.

Das »Sicherheitspaket« der Ampel zielt mitnichten auf den Schutz der Bürger vor Gewaltkriminalität. Die Maßnahmen fügen sich vielmehr in einen forcierten reaktionär-militaristischen Staatsumbau ein.

Die US-Demokraten stehen angesichts der grausamen Bilder aus Gaza unter Druck ihres linken Flügels sowie eines Teils ihrer Wähler, wo die Forderung nach einem Waffenlieferungsstopp an Israel lauter wird.

Der Industrieverband fordert einen Investitionsboom. Doch der Staat soll nur die Finanzierung übernehmen, Profitträchtiges wird Privaten überlassen.

Polen will seine Grenzen dichtmachen. Denn »demokratische Rechte« gelten so lange, wie sie den Staat nicht stören, und wenn sie das tun, wird eben das Recht passend gemacht.

Wen Israels Vorgehen noch wundert, der muss die letzten zwölf Monate unter einem Stein gelebt haben. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz.

Israelische Angriffe auf die UN-Truppen im Libanon sind nicht neu. Schon früher standen die Friedenstruppen der Kriegführung Tel Avivs im Wege.

Die Bundestagsdebatte über den 7. Oktober 2023, also über die Hamas, plätscherte am Donnerstag im Rahmen des herrschenden Kriegskonsenses dahin: Israel ist Opfer, Palästinenser sind nicht der Rede wert.

»Sollte ich Präsident werden, wird es einen Staatsstreich geben«, sagte Kolumbiens Präsident Petro vor elf Jahren. Heute spricht manches dafür, dass die Vorhersage eintreffen könnte.

Für Kuba böte ein BRICS-Beitritt mehr Vor- als Nachteile. Denn EU-Länder, die noch mit die wichtigsten Handelspartner sind, werden mit ihrer zunehmenden Entwicklung zu US-Vasallen immer unberechenbarer.

Einen stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse, über das eh zu hohe Renteneintrittsalter hinaus arbeiten zu müssen, darf es nicht geben. Aus reiner Freude arbeiten viele Rentner sicher nicht.

Gibt es Nutznießer? Die Hamas dürfte einen harten Gegenschlag eingeplant haben. Hauptnutznießerin ist die teils faschistische israelische Regierung. Sie hat einen Krieg bekommen, der ihr das Überstehen sichert.

Der FAZ-Gastbeitrag von Michael Kretschmer (CDU), Mario Voigt (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) besagt zum einen: Das BSW wirkt, bevor es in irgendeiner Form regiert.

Russland ist bei so gut wie sämtlichen Parametern der Kriegführung der Ukraine mehrfach überlegen, angefangen von den finanziellen und menschlichen Ressourcen bis hin zu den einzelnen Gattungen militärischer Technik.

Noch bevor Israel den Beginn seiner Bodenoffensive im Libanon offiziell bekanntgab, hatten die Führer aller relevanten Oppositionsparteien des Landes schon laut »Angriff!« geschrien.

Ein Tag, bevor die Volksrepublik China den 75. Jahrestag ihrer Gründung feiert, schnellten die beiden wichtigsten Börsenindizes des Landes rasant in die Höhe.

Verrat steht im Raum. Dass Nasrallah das wusste, stand ihm während seiner letzten Rede ins Gesicht geschrieben.»Enthauptungsschläge« werden die Hisbollah dennoch nicht zerstören können.

Der Zweck des unbegrenzten Ermüdungsredens kann auch durch Anträge, Anfragen und Festklammern an Einzelnem erreicht werden. Zum parlamentarischen Geschäft gehört, dass irgendeiner kapituliert.

Kann man sicher sein, dass Kiew nicht – in Zusammenarbeit mit den Atommächten der NATO – auch weiterhin die Zweitschlagfähigkeit der russischen Nuklearstreitkräfte aufs Korn nehmen wird?