Dossiers: Geschichte

Der Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei am 7. Januar 2005 wirft Fragen auf. Doch die Behörden verschleppen und behindern über Jahre eine wirkliche Aufklärung des Falls. Wird hier ein Mord vertuscht, werden tatverdächtige Polizeibeamte gedeckt? Vieles spricht dafür.

Am 7. Januar 2015 wurden zwölf Menschen, darunter Redakteure und Zeichner, bei einem Terroranschlag auf die religionskritische französische Satirezeitung Charlie Hebdo von Islamisten ermordet.

Sie schnüffeln im Namen von Freiheit und Demokratie. Im Auftrag ihrer Regierungen verstoßen sie gegen Gesetze und Völkerrecht, betreiben Terror und verbreiten Desinformation. CIA & Co. schürten den kalten Krieg und sind bis heute politische Instrumente außer Kontrolle.

Am vergangenen Wochenende sollte in Berlin auf dem Palästina-Kongress die »deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« angeprangert werden. Zunächst verzögerte sich der Beginn, dann stürmte die Polizei die Veranstaltung kurz nach der Eröffnung. Sie waren als juristische Beratung der Veranstalter vor Ort.

Aktive Fußballfans sind längst ein Experimentierfeld für Gesetzesverschärfungen, Stadien ein Versuchslabor behördlicher Repressalien.

Gesinnungsschnüffelei unter Mißachtung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Der Erlaß vom 28. Januar 1972 zielte vor allem auf den Ausschluß von DKP-Mitgliedern aus dem Öffentlichen Dienst der Bundesrepublik. Einschüchterung und Disziplinierung waren Folge der politisch motivierten Berufsverbote.

Eine neoliberale Einheitsfront befördert Joachim Gauck in das höchste Staatsamt der Bundesrepublik. Als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde stand er für pauschale Diskriminierung und Kriminalisierung Hunderttausender. Die Springer-Presse feiert den Lobsänger auf die Freiheit der Märkte.

Am 4. November 1970 trat der Kandidat der Unidad Popular sein Amt als Präsident Chiles an. Aus der bürgerlichen Demokratie heraus sollte ein neuer, pluralistischer Weg zum Sozialismus beschritten werden. Die friedliche Revolution wurde am 11. September 1973 blutig erstickt.