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Gegründet 1947 Donnerstag, 20. Januar 2022, Nr. 16
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Hexenjagd

KPD-Verbot und politische Justiz in der BRD
Zuletzt aktualisiert: 21.01.2020
  • KPD-Verbot 1956 und Repression: Polizisten vor dem Sitz des Part...
    16.01.2020

    Kohlemax auf Mittelwelle

    Das Hamburger Abendblatt jubelte: »Alle KP-Büros ohne Widerstand geschlossen«. In den größeren Städten der Bundesrepublik habe die Polizei die Gebäude der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und ihrer Zeitungen und Druckereien besetzt...
    André Scheer
  • Nachdem am 26. Juni 1951 bereits die Freie Deutsche Jugend verbo...
    11.09.2017

    Eindeutig verfassungswidrig

    Heute erscheint im Göttinger Verlag Vandenhoeck und Ruprecht die Studie des Historikers Josef Foschepoth über das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands: »Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg«. Wir...
    Josef Foschepoth
  • Hunderttausende gegen das KPD-Verbot. Demonstration am 17. Augus...
    17.08.2016

    Verändern verboten

    Vor 60 Jahren, am 17. August 1956, wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in der BRD durch das Verfassungsgericht verboten. Noch am selben Tag wurde der Urteilsspruch, der der Partei »eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung...
    Sebastian Carlens
  • 11.06.2014

    Antikommunistische Kontinuität

    Eine Lektion in Staatsbürgerkunde wurden Peter Dürrbeck, Mitglied im Sprecherkreis der Initiative für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROKK), und dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund...
    Hans Daniel
  • Karl und Rosemarie Stiffel im Jahr 2004
    21.12.2011

    Rädelsführer

    Der Staatsanwalt bei der politischen Sonderstrafkammer des Landgerichts Lüneburg, Dr. von Lücken, hatte sich gut vorbereitet auf den Prozeß, in dem er vom 26. bis 28. Februar 1958 die Anklage zu vertreten hatte. Der am 31. Juli 1929 geboren...
    Hans Daniel
  • Proteste vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe währ...
    17.08.2011

    Der Rechtsstaat und sein Recht

    Wenn wir nicht amerikanischer als die Amerikaner arbeiten, brauchen wir gar nicht nach Karlsruhe zu fahren!« Der das sagte, war Emil Carle­bach, Buchenwald-Häftling, KPD-Landtagsabgeordneter in Hessen und Mitbegründer der Frankfurter Rundsc...
    Robert Steigerwald
  • Jupp Angenfort beim Ostermarsch 2001 in Düsseldorf
    14.03.2011

    Voller Kampfesmut

    Während bundesdeutsche Medien noch heute von angeblich fehlenden Grund- und Freiheitsrechten in der DDR schwadronieren, ist ihnen der Umgang mit kommunistischen Oppositionellen in Westdeutschland seit jeher bestenfalls eine Randnotiz wert. ...
    Markus Bernhardt
  • 15.11.2010

    Widerstand bleibt geteilt

    Die Linksfraktion hat mit der Forderung, den kommunistischen Widerstand gegen den NS-Faschismus anzuerkennen, wütende antikommunistische Äußerungen der Unionsfraktion provoziert. Der Linken-Antrag, den Ausschluß von Kommunisten von Entschäd...
    Frank Brendle
  • 18.08.2010

    Auf ewig verdammt?

    Nach einer Mitteilung des Petitionsausschusses des Bundestages an die in Essen ansässige »Initiative für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges« hat der Bundestag kurz vor dem 54. Jahrestag des Verbots der KPD am 17. August 1956 e...
    Hans Daniel
  • Die zweite Landesregierung in NRW (v. l.) 1947: Heinrich Weitz
(...
    14.07.2010

    Drachenzahn

    (...) Sie alle haben in diesen Tagen ein Schreiben der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) erhalten. Wir werden darin zur Aufarbeitung der Geschichte des Landtages aufgefordert, der zur politischen Strafjustiz des Kalten Kriege...
    Hans Daniel
  • Seit Gründung der BRD wurden substantielle Veränderungen am Grun...
    05.12.2009

    Der frühe Tod des Grundgesetzes

    Vorabdruck aus der Halbjahresschrift Topos. Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie (Nr. 32). Das Heft mit dem Schwerpunkt »Grundgesetz« enthält Beiträge u.a. von Hermann Klenner, Peter Römer, Hans Heinz Holz, Andreas Fisahn, Pete...
    Hans Heinz Holz
  • 23.11.2009

    Rehabilitierung gefordert

    Die »Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges« will sich nicht damit abfinden, daß »die Problematik unserer politischen Verfolgung in der alten BRD vom Tisch gewischt wird«. Während Bürgerinnen und Bürgern der DD...
    Hans Daniel
  • Die Antifaschistin und Kommunistin Martha Hadlinsky
    17.08.2009

    »... Entlassung nicht gerechtfertigt«

    Für zeitgeschichtlich Interessierte bietet das Archiv der »Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges« in Essen umfangreiches Studienmaterial über die »rechtsstaatliche« Kommunistenjagd in der Alt-BRD. Hier sind au...
    Hans Daniel
  • Nach dem Verbot der KPD am 17. August 1956 besetzten Kriminalbea...
    17.08.2009

    Als Staatsfeindin verfolgt

    Aber wer weiß noch, daß es auch in der alten Bundesrepublik eine politische Justiz gegeben hat, die den Kalten Krieg im Gerichtssaal geführt und Menschen um ihre Freiheit, ihren Beruf, ihre Renten, mit einem Wort um ihr Lebensglück gebracht...
    Hans Daniel
  • Die KPD »ist ein gefährlicher Infektionsherd im Körper unseres V...
    03.03.2009

    »Alles Stalinisten!«

    Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.« Willy Brandt, früherer SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler, hätte sich seinen in der Euphorie des vor 20 Jahren erfolgten »Mauerfalls« in die Welt gesetzten und mittlerweile in den deutschen Sprich...
    Hans Daniel
  • 08.05.2008

    Dokumentiert: Antrag der Fraktion Die Linke

    Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Es ist moralisches Unrecht und juristisch nicht hinnehmbar, wenn Opfer nationalsozialistischer Verfolgung aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der 1956 verbotenen Kommunist...
  • 08.05.2008

    Das waren die »Kollaborateure«

    Nun haben sie es ja fast geschafft«, sagte Karl Stiffel, Sprecher der in Essen ansässigen Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, »das Problem einer Entschädigung für die in den Jahren des Faschismus und dann im ›Rechts...
    Hans Daniel
  • 19. März 1953: Blick auf die KPD-Fraktion im Bundestag – in der ...
    08.05.2008

    Ein besonderes Unrecht

    Wenn die vom Ältestenrat vorgelegte Tagesordnung für die heutige Bundestagssitzung eingehalten wird, dann müßte gegen 16.20 Uhr die Drucksache 16/7950: Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann und weiterer Abgeordneter ...
    Hans Daniel
  • KPD lebt: Die Verhaftung von Herbert Mies in Frankfurt/Main 1968
    09.02.2008

    Gestiefelte Demokratie

    Die Wiederzulassung der KPD oder ihre Neugründung war zu dem innenpolitischen Thema des Jahres 1968 geworden. Nach jahrelanger Stille um das 1956 verhängte Verbotsurteil kam es Mitte und Ende der 60er Jahre zu einer energischen Bewegung für...
    Herbert Mies
  • Eine der letzten großen Kundgebungen der KPD auf dem Frankfurter...
    18.06.2007

    Verdrängte Geschichte

    Der Philosoph Max Horkheimer, der nach der Rückkehr aus dem Exil von 1949 bis 1959 erneut wie bis 1933 in Frankfurt am Main lehrte, wird in dem Band »Linke im Kalten Krieg« zweimal erwähnt. Heinz Brakemeier erinnert sich: »Daß Adorno und Ho...
    Arnold Schölzel
  • 29.05.2007

    »Unrecht im Kalten Krieg wiedergutmachen«

    Auch in der BRD gab es in den ersten beiden Jahrzehnten ihrer Existenz politische Verfolgung und politische Ungerechtigkeiten. Betroffen waren in erster Linie westdeutsche Kommunistinnen und Kommunisten, darunter viele, die in der Naziherrs...
  • Am 11. Mai 1952 wurde das Mitglied der in der BRD verbotenen FDJ...
    29.05.2007

    Mitten im Kalten Krieg

    Es hätte ja sein können, daß am Vorabend des Pfingstfestes der Geist der Erleuchtung auch über die Abgeordneten des Hohen Hauses im Berliner Reichstagsgebäude gekommen wäre, um sie zu bewegen (wenigstens schon einmal parlamentarisch), ein u...
    Hans Daniel
  • Wer sich gegen die Wiederbewaffnung wandte wie in Herne am 14. F...
    05.12.2006

    Im Namen des Volkes?

    »Wer über die deutsche Einheit nachdenkt, muß darüber nachdenken, wie Deutschland mit seinen Kommunisten lebt.« Eine treffende Sentenz des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) aus dem Jahre 1997, die seit Donnerstag vergangener ...
    Hans Daniel
  • Remilitarisierung gegen den Willen der Bevölkerung: Kanzler Aden...
    18.11.2006

    Nicht nur Geschichte

    Die KPD handelt im Rahmen eines von den Machthabern in der Sowjetzone entworfenen und seit Jahr und Tag durchgeführten Angriffplanes, in dem die KPD das Rückgrat der Aggression darstellt.« Diese abenteuerliche Behauptung stand am Anfang der...
    Günter Judick
  • 26.08.2006

    »Wir setzten auf die Gewalt des Wortes«

    Hans Canjé war bis zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands am 17. August 1956 in der Bundesrepublik Redakteur beim KPD-Zentralorgan Freies Volk in Düsseldorf. Unmittelbar nach dem Verbot begann er beim »Deutschen Freiheitssende...
    Dr. Seltsam
  • Von wo nur strahlt der »Deutsche Freiheitssender 904« aus? Franz...
    21.08.2006

    Nicht ohne Stimme

    Freitag, 17. August 1956, 20 Uhr MEZ. Amtliche und nichtamtliche Rundfunkhörer machen auf der Mittelwellenfrequenz 904 einen neuen Sender aus. Über die Anfangstakte von Beethovens »Freude schöner Götterfunke« verkündet eine unpathetische, a...
    Achim Becker und Hans Canjé
  • 19.08.2006

    »So illegal wie nötig, so legal wie möglich«

    Kurt Fritsch (rechts), 77 Jahre und Mitglied der DKP, saß unter Adenauer ein Jahr im Knast und arbeitete nach dem KPD-Verbot 1956 zwölf Jahre in der Illegalität. Seit 1988 setzt er sich in der Initiative für die Rehabilitierung der Opfer de...
    Wera Richter
  • 17.08.2006

    »Der Bundestag ist aufgefordert zu handeln«

    Der Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner ist seit 2003 Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin). Der Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky sowie des Grundrechte-Reports ist Autor zahlreicher Bücher zu »Innerer Sicher...
    Nick Brauns
  • Demonstration im Januar 1955 in Karlsruhe während des Verbotspro...
    17.08.2006

    KPD-Verbot bleibt illegal

    Das KPD-Verbot ist ein antikommunistisches Relikt aus der Eiszeit des Kalten Krieges«, erklärte der Vorsitzende der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, am Mittwoch im jW-Gespräch und forderte dessen Aufhebung. Ausgesproch...
    Nick Brauns
  • Der Parteivorsitzende der KPD, Max Reimann (1898–1977), in der Z...
    17.08.2006

    Verbot mit Langzeitwirkung

    Es ist der 17. August 1956, Viertel vor zehn. Auf der Fahrt zu einem Parteieinsatz spreche ich am Telefon mit meiner Frau, die in der Lokalgeschäftsstelle unserer KPD-Zeitung Freies Volk beschäftigt ist. Plötzlich ist die Leitung tot, wir b...
    Günter Judick
  • 16.08.2006

    Erklärungen zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots

    Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden und das Berliner Alternative Geschichtsforum erklären zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots:Am 17. August 1956 endete in Karlsruhe der KPD-Verbotsprozeß. Das Bundesverfassungsgericht erklärte auf Antrag ...
  • 20.06.2006

    Für Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges

    Wir dokumentieren eine Eingabe der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges an das Präsidium des Bundestages vom 14. Juni. Die Eingabe wurde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zugestellt mit der Bitte, »auf die B...
  • 31.05.2006

    »Ich bin nicht nur bei Sonnenschein Kommunist«

    Karl Stiffel ist Sprecher der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten KriegesF: Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine Anhörung der Linksfraktion zum KPD-Verbot statt. Sie sind als Zeitzeuge eingeladen. Was wer...
    Wera Richter
  • Verteidigte deutsche Friedensaktivisten: Friedrich-Karl Kaul
    27.03.2006

    Schauprozeß gegen Frieden

    Hätte dieser Prozeß vor einem Gericht der DDR stattgefunden, die Öffentlichkeit wäre mit gruseliger Berichterstattung über einen »typisch kommunistischen Schauprozeß« auf die Straße getrieben worden. So aber ... So aber fand das Verfahren u...
    Hans Daniel
  • Der KPD-Vorsitzende Max Reimann (r.) im Gespräch mit Delegierten
    11.03.2006

    Gegen Remilitarisierung

    Vom 3. bis 5. März 1951 traten 1148 gewählte Delegierte aus allen westdeutschen Ländern zum ersten Parteitag der KPD nach 1945 zusammen. Knapp drei Jahre nach Bildung eines eigenen Parteivorstands für die Westzonen auf der Herner Konfer...
    Günter Judick
  • 28.05.2005

    »Ruhe, das ist eine Polizeiaktion«

    Josef »Jupp« Angenfort (geb. 1924) wurde für die KPD 1951 jüngster Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, 1953 von der Straße weg trotz Immunität verhaftet und nach zwei Jahren Untersuchungshaft am 4. Juni 1955 zu fünf Jahren Zuchthau...
    Wolfgang Bittner
  • 24.05.2005

    Tief im Graben des Kalten Krieges

    Josef Mallmann, heute Rentner in Berlin, früher in der (West-)BRD lebend und dort als Mitglied der KPD gleich vielen anderen Genossen in Berührung mit der politischen Justiz gekommen, pflegt einen rührigen Briefwechsel mit diversen Bundesbe...
    Hans Daniel
  • 03.11.2004

    Es besteht Handlungsbedarf

    »Erinnerungsarbeit gegen den Trend. Hier besteht Handlungsbedarf. Die vergessenen Opfer des Kalten Krieges« heißt eine Ausstellung von ver.di Berlin-Brandenburg, der antifa-Redaktion und der Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des...
    Heinrich Hannover
  • 14.08.2004

    Schwarze Justiz

    Peter Baumöller, Düsseldorfer Lokalredakteur des Zentralorgans der KPD Freies Volk, hatte am Morgen des 17. August 1956 gerade das von ihm gefertigte Transparent »Trotz Verbot – KPD« aus einem Fenster des Parteivorstandes gehängt, da traf a...
    Hans Daniel
  • 03.03.2003

    Eine kleine Sensation

    »Aber wer weiß noch«, schreibt Heinrich Hannover im Vorwort zu Rolf Gössners Buch »Die vergessenen Opfer des Kalten Kriegs«, »daß es auch in der alten Bundesrepublik eine politische Justiz gegeben hat, die den Kalten Krieg im Gerichtssaal g...
    Hans Daniel
  • 18.08.2001

    »Verderbliche Milde«

    Das Verbot der KPD wirkte über die Zerschlagung der Parteiorganisation und die Einziehung ihres Vermögens weit hinaus, wobei vor allem der Begriff der - strafbaren - Zuwiderhandlung gegen das Verbotsurteil eine schier grenzenlos weite Ausle...
    Bernt Engelmann
  • 07.11.2000

    Seltsame Analogie

    Bundespräsident Johannes Rau brachte einen Stein ins Rollen, als er ein mögliches Verbot der neofaschistischen NPD in Zusammenhang brachte mit dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 17. August 1956 durch das Bundesverfa...
    Hans Daniel

Literatur

  • Die Republik vor Gericht 1954-1995

    Heinrich Hannover
    Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts. Aufbau Taschenbücher Bd.7053, Berlin 2005, 960 Seiten, 16,90 Euro
    ISBN: 3746670535
  • KPD und DKP 1945-1990

    Georg Fülberth
    Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Heilbronn 1992, 215 Seiten, 7,50 Euro
    ISBN: 3923208243
  • Justizunrecht im Kalten Krieg

    Friedrich-Martin Balzer (Hg.)
    Die Kriminalisierung der westdeutschen Friedensbewegung im Düsseldorfer Prozeß 1959/60. Köln 2006, 380 Seiten, 24 Euro
    ISBN: 3894383410