Dossiers

Bolivien hat sich am 25. Januar 2009 eine neue Verfassung gegeben, welche die Abkehr vom neoliberalen Modell festschreibt. Mit Evo Morales steht erstmals ein indigener Präsident an der Spitze des ärmsten Landes Südamerikas. Die weiße Oligarchie verteidigt erbittert ihre Privilegien.

Massenmedien beeinflussen und verstärken die öffentliche politische Willensbildung. Sie sind Instrumente für Information wie Desinformation, eingebettet in neoliberale Gesellschaftsstrategien. Eigentümer, Lobbys und Geheimdienste wirken auf die Medienproduzenten ein.

Soziale und »völkische« Parolen zielen auf die Verlierer von neoliberaler Deregulierung und Globalisierung. Rassismus und Antisemitismus, Irrationalität und religiöse Fundamentalismen sind Nährböden des Faschismus.

Peter Hacks (1928-2003) war einer der bedeutendsten Dramatiker der DDR und zählt zu den wichtigsten zeitgenössischen Lyrikern. Bei den DDR-Oberen war der scharfzüngige Poet wenig beliebt. Hacks blieb bis zuletzt ein rigoroser Verteidiger des Sozialismus.

1982 wurde der linke Radioreporter und Ex-Black-Panther als angeblicher »Polizistenmörder« zum Tode verurteilt. Mumia wurde weltweit zu einem Symbol für den Kampf der Unterdrückten und für die Ächtung der Todesstrafe. Er ist Kolumnist der Tageszeitung junge Welt.

Der »Unrechtsstaat DDR« und die »zweite deutsche Diktatur« sind die Schlagworte zur fortgesetzten Delegitimierung des SED-Systems. Historische Tatsachen und ihre Proportionen werden verzerrt, um soziale Erinnerungen zu zerstören und gesellschaftliche Alternativen zu dämonisieren.

Ein inszenierter Zwischenfall diente 1964 als Anlaß für die US-Intervention in Vietnam und einen brutalen Bombenkrieg. Millionen verloren ihr Leben. Im April 1975 waren die US-Truppen und ihr Marionettenregime in Saigon geschlagen. Vietnam trägt bis heute an den Folgen des Krieges.

Sinkende Lohnquote, Aufschwung bei den Profiten. Unternehmen in allen Branchen begehen Tarifflucht, immer mehr Menschen zählen zu den »arbeitenden Armen«. Ein allgemein verbindlicher, existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn könnte dem Lohndumping eine Grenze setzen.