Herrschaft des Marktes

Die argentinische Regierung von Javier Milei gilt international als der ehrgeizigste Versuch unserer Zeit, die in der Phase des Neoliberalismus ab den 70er Jahren erworbenen Privilegien der Eliten zu verteidigen. Auf Mileis Agenda steht die Abschaffung aller noch verbliebenen Reste des Sozialstaats, die Beseitigung jeglicher Beschränkungen bei der Abschöpfung von Mehrwert und vor allem die Zerschlagung von Widerstand durch Repression und politische Verfolgung. Die großen Konzerne und ihre Magnaten (Elon Musk, Peter Thiel, Jeff Bezos und Co.), jenes eine Prozent der Weltbevölkerung, das den größten Teil des Reichtums anhäuft, haben nach der Coronapandemie die Verbindung zwischen Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsliberalismus aufgegeben, um ein neues politisches Konzept zu entwickeln, das die »hohen Kosten der Demokratie« und die »Vorzüge« des politischen Absolutismus hervorhebt.

Auch, wenn es sich um ein neues Kapitel in der Geschichte des Kapitalismus handelt, sind die Muster altbekannt. Bereits in den 70er Jahren, während der Diktaturen in Chile und Argentinien, und später in den 80er Jahren unter Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den USA und Großbritannien, brachte die Einführung eines neuen Akkumulationsregimes einen gewaltsamen Prozess der Zerstörung der sozialen und wirtschaftlichen Produktionskapazitäten mit sich, um einer neuen Ordnung Platz zu machen.

Von Menem zu Milei

Im Falle Argentiniens weist der im Dezember 2023 eingeleitete Prozess viele Ähnlichkeiten mit dem Kurs von Carlos Menem auf, der von 1989 bis 1999 das Land regierte. Dieses Jahrzehnt war geprägt von einer umfassenden Privatisierungswelle, der Deregulierung der Märkte, neoliberalen Arbeits- und Rentenreformen, einer Stärkung des Agrar- und Rohstoffsektors auf Kosten der Industrie und der Zerstörung des Sozialstaates. Der Hauptunterschied zu heute liegt in der Geschwindigkeit der Veränderungen, deren Aggressivität und dem Ausgangspunkt. Argentinien befand sich 1989 in einer wirtschaftlich und sozial weitaus stabileren Lage als 2023.

Das Modell Menem und das Modell Milei haben jedoch ein weiteres grundlegendes Merkmal gemeinsam: den (Ver-)Kauf politischer Gefälligkeiten, um den Prozess der Vermögenskonzentration zu beschleunigen und zu erleichtern. Die Folge davon sind Skandale auf allen Ebenen des Staates – von Fällen von Kryptowährungsbetrug bis hin zum Drogenhandel –, in die wichtige Persönlichkeiten der Regierungspartei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) verwickelt sind. Dabei handelt es sich nicht einfach um klassische Fälle von Korruption, sondern um eine logische Folge des Mileischen Weltbildes, das darauf beruht, dass alle Bestandteile des menschlichen Lebens eine Ware sind. Ihm schwebt die absolute Herrschaft des Marktes vor; alles Staatliche ist per se schlecht. Folgerichtig will er »den Staat von innen heraus zerstören« – mit der berüchtigten Kettensäge. Das führt aber auch dazu, dass jegliches Vertrauen, das eine Gesellschaft zum Zusammenleben benötigt, zerstört wird.

Rekordschulden

Genau wie Menem ist Milei gescheitert. Das Vorhaben, Argentinien Stabilität zu verleihen und zu zeigen, dass das Modell eines Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts auch für andere Staaten tragfähig ist, hat nicht funktioniert. Angesichts der Kapitalflucht, der geringen Währungsreserven und des fast vollständigen Stillstands der nationalen Produktion musste die Regierung in Buenos Aires schon nach einem Jahr Amtszeit einen Kredit in Höhe von 20 Milliarden Dollar beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen. Bereits seit 2018, damals war noch der Unternehmer Mauricio Macri Präsident, ist Argentinien der größte Schuldner in der Geschichte des IWF.

Infolge dieser wirtschaftlichen und politischen Katastrophe musste die Milei-Regierung gegen Ende des Jahres 2025 erneut gerettet werden, diesmal jedoch nicht mehr von einer internationalen Organisation, sondern vom US-Finanzminister. Scott Bessent überwies Buenos Aires auf direkten Befehl von seinem Präsidenten Donald Trump weitere 20 Milliarden Dollar, um das politische Überleben Mileis nach den damaligen Zwischenwahlen im Oktober zu sichern. Sein Kabinett erhielt innerhalb von nur sechs Monaten vom IWF und von den USA insgesamt 40 Milliarden Dollar, um das zu retten, was er als die »beste Regierung der Geschichte« bezeichnet. Doch an der Tiefe der Wirtschaftskrise konnten auch diese Geldspritzen nichts ändern.

Gegenwind

Die steigende Arbeitslosigkeit und die Zunahme von Mehrfachbeschäftigung, die Inflation, die Krise in der städtischen und ländlichen Infrastruktur und die zunehmende Machtkonzentration sowie die unzähligen Korruptionsfälle haben dazu geführt, dass sich erste Risse zwischen der Regierung und einzelnen Kapitalfraktionen auftun. Eine Gruppe von Industrie- und Medienunternehmern begann, den »Mileismus ohne Milei« zu propagieren – mit dem Argument, dass zwar ein Wechsel der Figuren an der Spitze notwendig sei, die Politik jedoch beibehalten werden müsse. Auch Vizepräsidentin Victoria Villarruel hat bereits ihren Wunsch bekundet, bei den nächsten Wahlen unabhängig von Milei anzutreten, ebenso wie die ehemalige konservative Sicherheitsministerin Patricia Bullrich, die bereits begonnen hat, ihren Wahlkampf für 2027 zu organisieren.

Die politische und gesellschaftliche Lage in Argentinien ist sehr dynamisch. In den vergangenen zwei Jahren ihrer Amtszeit sah sich die Regierung mit Widerstand unterschiedlichen Ausmaßes und mit unterschiedlicher Kampfbereitschaft konfrontiert: von der studentischen Bewegung, der LGBTIQ+-Gemeinschaft, den Rentnerinnen und Rentnern, der feministischen Bewegung und – wenn auch zaghafter – von den Gewerkschaften. Diese Gruppen mobilisierten zum Protest gegen Kürzungen im Bildungs-, Wissenschafts- und Gesundheitswesen sowie gegen Gesetzesreformen, die jahrelange Organisationsarbeit und erkämpfte Rechte zunichte machen. Doch nur bei wenigen Reformvorhaben gelang es ihnen, die Regierung zum Einlenken zu bringen – beispielsweise beim Hochschulgesetz und der Entlassung des Kabinettschefs wegen Korruptionsvorwürfen. Es sind diese sozialen Bewegungen im Land, die das Potential haben, den Vormarsch der Rechten aufzuhalten.