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Die Ohnmacht der UNO ist angesichts der gegenwärtigen Gewalt offenkundig – aber sie ist alles, was die internationale Staatengemeinschaft hat, um Kriegen und globalen Krisen zu begegnen.
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Irans angeblich geplante Nuklearwaffe ist Vorwand für einen Regime-Change-Krieg. Dabei wird das Völkerrecht gebrochen – Trumps Rechtsnihilismus leistet auch der offenen Ablehnung von Kanzler Merz Vorschub.
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Dieses faktische Urteil trifft auch die Bundesregierung, die ihre Glaubwürdigkeit der verbrecherischen Kollaboration mit Israel geopfert hat. Noch findet sie keine Sprache, mit dieser Niederlage umzugehen.
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Der IGH hat die Staaten in die Pflicht genommen, über fünfzig Jahren Unterdrückung, Landraub und Apartheid in Palästina die Unterstützung zu entziehen und zu beenden.
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Genau betrachtet sind die humanitären Bemühungen der Freunde Israels nichts anderes als die Entlastung von dessen völkerrechtlicher Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung in dem von ihm besetzten Gebiet sicherzustellen.
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Der vorläufige Entscheid des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Völkermordanklage gegen Israel ist eine bittere Enttäuschung und zeugt von Doppelmoral.
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Eine Lösung des Nahostkonflikts kann es nur durch ein Ende der Besetzung und der kolonialen Gewalt geben. Ein Vortrag von Norman Paech, gehalten auf dem 30. Friedensratschlag in Kassel Anfang Dezember.
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Der koloniale Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas und ihren Verbündeten wird in der westlichen Politik und in den Medien geflissentlich übersehen.