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Onlineschnüffelei: Bayern prescht vor

Berlin. Bayern will auf eigene Faust bereits vor dem im Frühjahr erwarteten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts mit Onlinedurchsuchungen gegen »Terror«-Verdächtige beginnen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wolle im Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen, meldete der Focus am Wochenende. »Wir warten nicht mehr«, zitierte das Magazin Herrmann. »Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin« werde er die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, einen genauen Blick auf Computerfestplatten zu werfen, sagte Herrmann. Die Ankündigung stieß bei SPD, FDP und Linken auf scharfe Kritik. (AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 21.01.2008, Seite 1, Inland
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