-
21.01.2008
- → Inland
SPD droht Clement mit Parteiausschluß
Frankfurt/Main. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Parteiausschluß gedroht. Dieser hatte sich gegen die Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ausgesprochen und deren Energiepolitik kritisiert. Struck sagte Spiegel online zufolge am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg: »Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlußverfahren.« Clements Äußerungen stellte Struck in Zusammenhang mit dessen Engagement als Aufsichtsrat beim Energiekonzern RWE. (AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
