Zum Inhalt der Seite

Widerstand gegen Gesundheitsfonds

Berlin. In der großen Koalition wächst der Widerstand gegen die Umsetzung der Gesundheitsreform. »Die Voraussetzungen für die Einführung eines Gesundheitsfonds sind derzeit nicht erfüllt«, zitierte der Spiegel am Wochenende den bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU). CSU-Sozialexperte Max Straubinger sprach sich dafür aus, die für 2009 geplante Reform möglicherweise zu verschieben. »Ehe wir der Wirtschaft Schaden zufügen, wäre es besser, mit der Einführung des Fonds zu warten», sagte Straubinger. Scharfe Kritik äußerten in der vergangenen Woche auch Spitzenvertreter der Krankenkassen bei einer Anhörung des Bundesversicherungsamts. (AP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 21.01.2008, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!