-
18.01.2008
- → Inland
Berlin: Razzien bei Antifaschisten
Berlin. Am Donnerstag morgen haben Beamte des Berliner Landeskriminalamtes die Wohnräume von drei Antifaschisten in Berlin durchsucht. Laut Durchsuchungsbeschluß laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz, so die Antifaschistische Linke Berlin in einer Presseerklärung. Den Betroffenen wird demnach vorgeworfen, beim »Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg« am 9. September 2007 ein Plakat mit Fotos von Neonazis an einem Infostand ausgestellt zu haben. Die Razzia galt Hinweisen auf Druckort und Urheber des Plakates(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland