Zum Inhalt der Seite

Merkel besteht auf Gesundheitsfonds

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am pünktlichen Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 fest. Dies habe die Kanzlerin am Mittwoch im Kabinett unmißverständlich klargestellt, sagte ihr Sprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Merkel reagierte damit auf die Forderung der CSU, die Einführung des Fonds zu verschieben. Die FDP will den Gesundheitsfonds im Parlament stoppen. Ein entsprechender Antrag werde kommende Woche in den Bundestag eingebracht, kündigte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr am Mittwoch in Berlin an. Für die Fonds-Kritiker innerhalb der Koalitionsparteien sei dies »ein faires Angebot zum Neuanfang«, erklärte Bahr.(AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 10.01.2008, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!