-
10.01.2008
- → Inland
Grüne hat Verständnis für Koch
Berlin. Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Mittwoch von ihrer integrationspolitischen Sprecherin Bilkay Öney distanziert. Diese vertrete eine »Einzelmeinung, die von der Fraktion nicht geteilt wird«, erklärte deren Sprecherin Corinna Seide. Öney hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp erklärt, sie habe Verständnis dafür, daß Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Problem der Ausländerjugendkriminalität in den Mittelpunkt des hessischen Wahlkampfes gestellt habe. Kochs Vorschläge für »intensivtherapeutische Jugendeinrichtungen« seien »zum Teil verwertbar«, so Öney. Die hessische CDU verwendet das Interview in ihrem Wahlkampf.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
