Aus dem Römer: Hartz-IV-Debatte eskaliert

Seit über einem Jahr, unmittelbar nach ihrem Einzug in das Stadtparlament in Frankfurt am Main, stellt die Linkspartei Anträge und Anfragen, um zu erkunden, wo in Frankfurt überall Ein-Euro-Jobber eingesetzt sind, welche Jobs sie ausüben, und wer die Träger sind. Keine Chance, die Zuständigen weigern sich hartnäckig, eine solche Statistik zu erstellen. Statt dessen nimmt Polemik im persönlichen Umgang zu. Hans-Joachim Viehl, Stadtverordneter der Partei Die Linke im Römer, mußte sich in einer Sitzung am 13. Dezember vom sozialpolitischen Sprecher der CDU, Stephan Siegler, anhören, er sei »ein PISA-Opfer«. Siegler hatte behauptet, Viehl habe die Situation der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu niedrig berechnet.

Viehl hatte zuvor in seiner Rede klargestellt, CDU und Grüne hätten völlig falsche Vorstellungen über die Höhe der Regelleistungen, die 35 545 sogenannte Bedarfsgemeinschaften in Frankfurt am Main erhielten. Er mutmaßte, just aus diesem Grund seien alle Anträge der Linken abgelehnt worden, die Verbesserungen für sozial Benachteiligte bringen sollten.

CDU-Fraktionschef Markus Frank sowie dessen Grünen-Kollege Olaf Cunitz hatten in der Frankfurter Neuen Presse fälschlicherweise behauptet, die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaften erhielten jeweils 347 Euro (nicht 312 Euro). Gleichfalls ließen sie außer acht, daß Kinder über 14 Jahren nur 278 Euro erhalten, und unter 14 Jahren nur 208 Euro. Miete und Nebenkosten würden in voller Höhe übernommen, Kinderzuschläge auf Hartz IV nicht angerechnet, schwelgten die Fraktionsvorsitzenden von Schwarz und Grün in Wolkenkuckucksheim. Eine vierköpfige Familie erhalte somit 2000 bis 2200 Euro, rechneten sie Hartz IV schön. Tatsächlich billige man einer vierköpfigen Familie insgesamt nur 12,13 Euro für die tägliche Ernährung zu, stellte Viehl richtig.

Auch die SPD in Frankfurt hatte sich zum Thema nicht mit Ruhm bekleckert. 2004 stellte sie einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, in dem es hieß, ALG-II-Empfänger sollten »mit einer einheitlichen Kleidung versehen werden«. Zwar zogen sie ihren Antrag wieder zurück. Doch auf so eine Idee muß man erst einmal kommen: Armut in Uniform. (düp)