Kabinett will über ALG I entscheiden

Berlin. Das Bundeskabinett will am Dienstag über die verlängerte Auszahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere beraten, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Weitere Themen seien Maßnahmen gegen die drohende Verrentung von Langzeitarbeitslosen ab 58 Jahren mit finanziellen Abschlägen und die Neuregelung der Erbschaftssteuer. Steg betonte, wenn das Kabinett diese Reformen am Dienstag beschließe, könnten die Bundestagsfraktionen die Beschlüsse noch am selben Tag diskutieren. Die weitere Terminierung sei dann Sache des Bundestages. Hier mache die Bundesregierung keine Vorgaben. Nach Informationen des Handelsblatts soll der Gesetzentwurf am 14. Dezember zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht werden. (ddp/jW)