Berlin. Als »Raubzug durch die Einkommen der Menschen« hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin die für 2008 angekündigten Strompreiserhöhungen charakterisiert. Gabriel bezeichnete die neue Kampagne der Verbraucherzentralen für einen Anbieterwechsel nach Anhebungen als eine »sehr erfolgversprechende Strategie«. Für die angekündigten Strompreissteigerungen gebe es keine Begründung, die sich auf Auswirkungen von Gesetzgebung oder Rohstoffkosten berufen könne. Im vergangenen Jahr habe der Durchschnittserlös für eine Kilowattstunde erstmals über zehn Cent gelegen, im laufenden Jahr seien bereits Strompreiserhöhungen erfolgt. Mit einer weiteren Forderung wollten die Konzerne lediglich »leistungslose Gewinne« erzielen, erklärte Gabriel. Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, erklärte, insgesamt wollten mindestens 320 Versorger die Strompreise um bis zu 25 Prozent erhöhen. Haushalte könnten bis zu 240 Euro pro Jahr durch einen Wechsel sparen.
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!