Österreich schafft Grenzkontrollen ab

Österreich wird am 1. April 1998 seine Grenzkontrollen nach Deutschland und Italien abschaffen. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Helmut Kohl, sein österreichischer Amtskollege Viktor Klima und der italienische Ministerpräsident Romano Prodi am Donnerstag abend bei einem Gipfeltreffen in Innsbruck. Wie Klima anschließend mitteilte, soll in Österreich schon zum 1. Dezember 1997 die erste Stufe des Schengener Abkommens in Kraft treten. Damit wird das Land an das Dateninformationssystem SIS angeschlossen, die Visabestimmungen werden angeglichen, und die Kontrollen auf den Flughäfen fallen.

Italien soll wie geplant bereits am 26. Oktober 1997 dem Schengener Abkommen als Vollmitglied beitreten. Das letzte Wort zu den Vereinbarungen hat allerdings der Schengener Exekutivausschuß. Dort wird nach diesem Gipfeltreffen eine klare Zustimmung erwartet. Als Ausgleichsmaßnahme für den Abbau der Binnengrenzen vereinbarten die drei Regierungschefs und ihre Innenminister die Einsetzung einer ständigen Expertengruppe, die laufend an den Außengrenzen Österreichs und Italiens die Grenzmaßnahmen überprüfen soll.

Der Exekutivausschuß der Schengen-Staaten hatte Ende Juni befunden, daß Österreich und Italien bislang nicht über die nötigen technischen oder formalen Voraussetzungen für einen Beitritt verfügten. Der Wiener Außenminister Wolfgang Schüssel drohte daraufhin mit Verzögerungen bei der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam. Wien verdächtigte vor allem Deutschland, die volle Mitgliedschaft Österreichs zu hintertreiben. Vor allem in Bayern waren immer wieder Forderungen laut geworden, daß Österreich und Italien ihre Außengrenzen hinreichend gegen illegale Zuwanderer absichern sollten.

(AP/jW)